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SUMMARY:Plakatierungsverbot und Untersagung unserer geplanten Infoveranstaltung in Zeithain am 29.09.26
DESCRIPTION:Keine Plakatierung\, keine Nutzung der Sportlerklause: Der für den 29.09.2026 angekündigte Infoabend mit dem Wahlkreisabgeordneten Carsten Hütter\, MdL\, war öffentlich beworben und sollte in der Sportgaststätte Zeithain stattfinden. Nach Angaben der Veranstalter wurde die Durchführung nun von der Gemeinde Zeithain untersagt. \n  \nNach Angaben des Wirts sei ihm für den Fall\, dass die Veranstaltung dennoch stattfindet\, ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro angedroht worden. Unter diesen Umständen könne und wolle er das finanzielle Risiko verständlicherweise nicht eingehen. \n  \nFür die Veranstalter wirft das Vorgehen erhebliche Fragen auf: Die Räumlichkeiten sollten kostenfrei zur Verfügung gestellt werden\, eine Vermietung oder Verpachtung an die Veranstalter war nach deren Darstellung nicht vorgesehen. Essen und Getränke hätte jeder Gast selbst bezahlt. Deshalb soll nun insbesondere geklärt werden\, auf welcher konkreten Rechtsgrundlage die Gemeinde eine solche Veranstaltung untersagen kann und ob dieselben Maßstäbe auch für andere nicht sportbezogene Zusammenkünfte in der Sportlerklause gelten. \n  \nBesonders bitter ist die Absage angesichts des großen Interesses. Die Zahl der Anmeldungen war zuletzt deutlich gestiegen\, der Abend hätte voraussichtlich zahlreiche Gäste nach Zeithain gebracht. Auch dem Wirt entgehen dadurch Umsätze aus Speisen und Getränken. \n  \nAus Sicht der Veranstalter entsteht dadurch der Eindruck\, dass dem Wahlkreisabgeordneten Carsten Hütter\, MdL\, eine politische Veranstaltung vor Ort erneut erheblich erschwert wird. Ob Bürgermeister Dr. Mirko Pollmer\, der die Gemeindeverwaltung leitet\, persönlich für die konkrete Entscheidung verantwortlich ist\, lässt sich aus den bislang öffentlich zugänglichen Informationen nicht feststellen. \n  \nGerade deshalb erwarten wir eine transparente Antwort der Gemeinde: Warum wurde die Plakatierung abgelehnt? Auf welcher konkreten Grundlage wurde die Veranstaltung untersagt? Warum soll eine kostenfreie politische Zusammenkunft anders behandelt werden als andere gesellschaftliche oder private Zusammenkünfte? \n  \nDas Vorgehen wirft aus unserer Sicht grundlegende Fragen nach Gleichbehandlung\, Verhältnismäßigkeit und dem Umgang mit politisch Andersdenkenden auf. \n  \nDer Infoabend am 29.09.2026 in Zeithain findet damit nicht statt. Wir werden die Hintergründe weiter aufklären.
URL:https://afdmeissen.de/event/stammtisch-und-infoabend-mit-landtagsabgeordnetem-carsten-huetter-und-gaesten-am-29-09-26-von-1900-2200-in-der-sportgaststaette-zeithain-bahnhofstrasse-46-zeithain/
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