Auf der Sitzung des Kreistages des Kreises Meißen am 21.11.2024 wurde mit großer Mehrheit Frau Angelika Meyer-Overheu (AfD) zur stellvertretenden Landrätin gewählt.
Die AfD ist im Kreistag Meißen die stärkste Fraktion und konnte somit folgerichtig ein Mitglied als stellvertretenden Landrat vorschlagen.
Bei der Nominierung erfuhren die Kreisräte ein trauriges, leider nun übliches, Zwischenspiel von der Kreisrätin Frau Dr. Maas (FDP). Frau Maas konnte ihrer Empörung, dass nur die AfD eine Kandidatin stellte, kaum verbergen. Sie argumentierte, dass diese Funktion eigentlich überflüssig wäre, sowohl auf Grund der Funktion als auch in Bezug auf die anfallenden Kosten von 150,00 € pro Monat. Wohlgemerkt, diese Argumente wurde bisher bei diesen Wahlen noch nie vorgetragen.
Als Frau Maas merkte, dass dieser Vorschlag offensichtlich nicht erhört wurde, stellte sie sich selbst zur Wahl – nun doch als notwendige Funktion, nun doch trotz der damit verbundenen Kosten!
Frau Maas bezeichnet ihre FDP als demokratischen Partei und suggerierte, sie wolle „allen demokratischen Parteien“ in diesem Hause eine Wahlmöglichkeit geben. Wer damit nicht gemeint war, konnte sich jeder vorstellen. Vielleicht sollte sie die Definition „demokratisch“ erst einmal verinnerlichen. Demokratie heißt nicht Ausgrenzung eines politischen Bewerbers, sondern der Wettstreit mit den besseren Argumenten zum Wohle der Bevölkerung. Davon ist die Partei FDP weit entfernt, übrigens auch die Partei „Die Grünen“, wie im Kommentar der grünen Stadträte von Radebeul, Frau Oehmichen, zu lesen war, die sich ähnlich undemokratisch äußerte. Wer die Monstranz der Demokratie ständig vor sich her trägt, selbst aber völlig undemokratisch die gewählten Vertreter einer anderen Partei ausschließt und – schlimmer noch – selbst als Partei das Grundgesetz nicht beachtet und Grundrechte der Menschen aushebelt (bspw. durch Unterstützung der SPD bei den völlig unangemessenen Corona-Maßnahmen), der sollte sich doch einmal selbst an die Nase fassen. Der Bürger zumindest wird seine Wahl entsprechend treffen.
Detlev Spangenberg
-Kreisvorsitzender-