Kreisverband Meißen

Alternative für Deutschland

Grüne wollen Demokratie aushebeln: Wenn ein Antrag nur scheitern soll, weil die AfD zustimmt.

Brandmauer-Alarm im Landtag: Im Sächsischen Landtag wurde am 13.05.2026 ein Grünen-Antrag zu sinkenden Gebühren für kleine Schlachtbetriebe angenommen – mit 55 zu 52 Stimmen gegen CDU/SPD, weil AfD und BSW…
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Chinesische Partner für VW-Werk in Sachsen: Ausverkauf statt nachhaltiger Industriepolitik?

VW stecke in der Dauerkrise. Der Konzern musste im ersten Quartal des Jahres erneut hohe Gewinneinbrüche verzeichnen und das, nachdem schon das vergangene Jahr schlecht lief. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter…
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Carsten Hütter: Gericht bestätigt rechtswidrigen Bescheid – neue Auslegung des Parteienrechts schafft unzumutbare Prüfpflichten

BERLIN. Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Verfahren um eine Parteispende in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro entschieden und die Rückzahlung der von der Bundestagsverwaltung (BTV) einbehaltenen Mittel abgelehnt. Zugleich…
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