Der Zustand im Pflegebereich wird immer desolater. Die Kosten explodieren, der Service hingegen bricht vielerorts ein. Der monatliche Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim kostet inzwischen bis zu 3.000 Euro. Das ist für rund 40.000 Sachsen nicht mehr finanzierbar, sie sind auf „Hilfe zur Pflege“ angewiesen.
Außerhalb von Einrichtungen kommen nochmal über 20.000 hinzu. Trotz der stets steigenden Belastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, nimmt die Qualität der Betreuung vieler Orts ab oder kann in bestimmten Regionen nicht mehr gewährleistet werden. Die Skandale mehren sich. Beispielhaft steht hierfür ein als Hilfskraft eingesetzter 25-Jähriger („Benny“), der aus Behinderten- und Pflegeheimen filmte und dabei teilweise hilfsbedürftige Bewohner beschimpfte und bloßstellte. Der Fall macht Kontrolllücken sichtbar, die durch Personalmangel, Leiharbeit und kurze Einsätze verschärft werden.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:
„Die Entwicklungen im Pflegebereich, egal ob Alten- oder Behindertenpflege, sind ein Warnsignal für ein vollkommen überlastetes System. Pflegeeinrichtungen sind vielerorts so unterbesetzt, dass man nimmt, ‚was man kriegen kann‘ – auch über Leiharbeitsketten mit Kurzeinsätzen, bei denen echte Eignungs- und Qualitätskontrollen praktisch nicht gegeben sind. Und das trotz der horrenden Pflegeplatzkosten. Zu oft stimmt die Prioritätensetzung nicht: oben Verwaltung, Kassen- und Profitlogik sowie Trägerstrukturen – unten Personalnot und Überforderung am Bett. Viele Pfleger werden verschlissen, junge Menschen verabschieden sich oft wieder aus dem Beruf oder ergreifen ihn gar nicht erst.
Und dann die große politische Erzählung seit Jahren: ‚Wir holen Fachkräfte, das löst die Pflegekrise.‘ Seit 2015 hören wir das rauf und runter – wo sind diese angeblichen Millionen Fachkräfte, die das System spürbar entlasten sollten? Es gibt sie nicht.
Fakt ist: Die sog. ausländische ‚Fachkräfteoffensive‘ ist reine Symptombekämpfung, das Problem in weiten Teilen hausgemacht. Wir müssen an die Ursachen heran und benötigen harte Kurskorrekturen. Auf der einen Seite muss der Akademisierungswahn beendet werden, damit wieder mehr eigenes Personal zur Verfügung steht. Auf der anderen Seite muss es endlich bessere Arbeitsbedingungen geben, damit der Job auch angenommen wird.
Zur Kostensenkung ist endlich ein Pflege-Wohngeld einzuführen – unsere Fraktion hatte in den letzten Haushaltsverhandlungen dementsprechend 190 Millionen Euro mehr für den Bereich der Pflege gefordert. Und ganz wichtig: Die heimische Angehörigen-Pflege muss endlich besser entschädigt werden. Das entlastet die stationäre Pflege, ist preiswerter und am Ende auch die sozialste Alternative.“
