Die Gewaltstraftaten im sächsischen öffentlichen Personenverkehr stiegen auf ein Fünfjahres-Hoch. An Haltestellen und in Verkehrsmitteln (ohne Bahnhöfe) wurden 2020 noch 386 schwere Delikte, wie gefährliche Körperverletzung, Raub, sexueller Übergriff und Totschlag, erfasst, 2025 waren es schon 572. Ein Plus von 48%. Insgesamt wurden 10.653 „Opferdelikte“ in den letzten fünf Jahren gezählt. Dies hat eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Carsten Hütter und Tobias Keller ergeben (DRS.: 8/6104). Bei der Beantwortung konnte die Staatsregierung allerdings nicht angeben, in welchem Verhältnis Fahrgäste und Personal von den Straftaten betroffen waren. Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen an der Gesamtzahl der Straftaten betrug zuletzt 45%.
Hierzu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Carsten Hütter:
„Die Zahlen zur Gewaltkriminalität im ÖPNV spiegeln jene der gestern von der Staatsregierung vorgestellten Gesamt-Kriminalstatistik für Sachsen wider: Während die Straftatenanzahl insgesamt leicht gesunken ist, ist die Zahl der besonders bedrohlichen Straftaten gestiegen. Wir haben also weiterhin nicht nur ein ‚gefühltes‘ Sicherheitsproblem, wie uns viele Politiker von Union bis Linke immer wieder weismachen wollen, sondern ein faktisches. Besonders bedrückend ist, dass zu den jährlich knapp 600 Gewaltdelikten im ÖPNV noch viele hunderte in unseren Bahnhöfen hinzukommen. Leipzig nimmt dabei nach wie vor einen negativen Spitzenplatz ein. Die Quote von 45% ausländischer Tatverdächtiger – bei einem Ausländeranteil in Sachsen von ca. 8 % – führt einmal mehr vor Augen, dass wir weiterhin ein ganz strukturelles Problem im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik haben.
Wir als AfD sind angetreten, um gerade auch unsere öffentlichen Orte endlich wieder sicherer zu machen. Während unsere Fraktion im Sächsischen Landtag dafür zuletzt u.a. den Antrag eingebracht hat, Messergewalt härter zu bestrafen (DRS.: 8/5618), warten wir vergeblich auf die wirksamen Maßnahmen der Staatsregierung. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Kriminelle die lachenden Dritten sind, während unsere Staatsanwaltschaften in Aktenbergen untergehen und insbesondere auch wertvolle Zeit bspw. mit vermeintlichen ‚Meinungsdelikten‘ vertun. Es ist die ‚harte‘ Kriminalität, die vielmehr in den Fokus gerückt werden muss.“
Hintergrund:
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=6104&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=5618&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=0&dok_id=undefined
#AfD #Hütter #Sachsen
