Am heutigen Mittwoch, den 1. Juli 2026, ist der sog. „Tankrabatt“ ausgelaufen.
Die von der Bundesregierung beschlossene 2-monatige Senkung der Energie-/Mineralölsteuer um 17 Cent ist damit vorüber. Autofahrer müssen fürs Tanken wieder deutlich „tiefer in die Tasche greifen“ – ein Liter Super kostet teils deutlich über 2 Euro.
Der CDU-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder warnte die Mineralölkonzerne mit Blick auf die Preissteigerungen an den Tankstellen: „Wir werden die Situation gemeinsam mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium sehr genau beobachten und dann die notwendigen Schlüsse ziehen sowie zielgerichtete Schritte ableiten.“.
Carsten Hütter, direkt gewählter AfD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Meißen 1, erklärt dazu:
„Für uns ist jetzt schon klar, dass die Sprit- und Energiepreise dauerhaft und spürbar sinken müssen, damit alle Branchen wieder wettbewerbsfähig und auch die Verbraucher konsequent entlastet werden. Selbst mit dem sog. ‚Tankrabatt‘ der Bundesregierung blieben bei Benzin immer noch rund 48,45 Cent und bei Diesel 30,00 Cent pro Liter Energiesteuer fällig. Hinzu kamen die unveränderte CO2-Steuer von rund 16 Cent pro Liter und die MwSt. von 19%.
Wir brauchen keine weiteren nutzlosen ‚Beobachtungen‘ oder ‚zahnlosen‘ ‚Warnungen‘ seitens der Regierung. Was wir brauchen ist eine Komplettabschaffung des EEG, die Abschaffung der CO2-Abgabe, die Herabsetzung der Stromsteuer auf das EU-Minimum und die sukzessive Senkung der Energiesteuer. Dazu hat unsere AfD-Fraktion bereits vor über einem Jahr im Sächsischen Landtag einen Antrag eigebracht.
Wir bringen unsere Forderungen und den berechtigen Protest vieler Wähler aber nicht nur in die Parlamente, sondern – weiterhin – auch auf die Straßen und Plätze des Landes. Aus gegebenem Anlass auch heute wieder – mit Transparenten und guten Argumenten, diesmal in Strehla.
Es ist höchste Zeit, dass der vollkommen überhöhte Steuer- und Abgabenanteil auf Kraftstoff, der rund 60% des Preises ausmacht, endlich dauerhaft gesenkt wird!“
