Im Rahmen der Abschlussfeier einer 10. Klasse posierten am 29.04.2026 neun Schüler mit zwei Flaggen bzw. Bannern der linksextremistischen ‚Antifaschistischen Aktion‘ vor der Friedrich-Tschanter-Oberschule in Eilenburg. Vier der Personen waren dabei schwarz vermummt und es kam in der Folge zu einem Aufhängen der Banner an der Hofseite. Auch wurden Aufkleber angebracht.
Wie nun eine Anfrage der Abgeordneten Ferdinand Wiedeburg und Carsten Hütter an die Staatsregierung ergab, wurde dieser Vorfall nicht als sog. „besonderes Vorkommnis“ an das Landesamt für Schule und Bildung gemeldet. Auch erhielten die Schüler für die Geschehnisse keine Ordnungsmaßnahmen, sie wurden lediglich „im Rahmen von Gesprächen mit den Schülerinnen und Schülern ausgewertet“, vgl. Drs.-Nr.: 8/7056.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:
„Es lässt tief blicken, wenn offene linksextremistische Aktionen mit Fahnen und Aufklebern auf dem Schulhof nicht an das Schulamt gemeldet werden, aber an anderen Stellen bspw. das Tragen von T-Shirts mit Aufdrucken der NPD/Heimat Jugendorganisation oder das Zeigen der sog. ‚White Power‘ Geste. Das ist genau jenes ‚Messen mit zweierlei Maß‘, das wir immer anprangern und das es nicht geben dürfte. Gleiches gilt für den Fakt, dass es für die betreffenden Schüler keinerlei Konsequenzen gab, während in anderen – teils wesentlich weniger gewichtigen – Fällen Ordnungsmaßnahmen gegen Schüler verhängt wurden.
Ganz offensichtlich werden die Meldungen von sog. ‚besonderen Vorkommnissen‘ höchst willkürlich und damit wenig aussagekräftig vorgenommen. Der vorliegende Fall wurde auch nur publik, weil sich Schüler direkt an uns wendeten, sodass wir eine Anfrage dazu stellen konnten. Eine mediale Berichterstattung fand – wie so häufig – nicht statt.
Ich erwarte von dem CDU-geführten Kultusministerium sowie von dem CDU-geführten Landesamt für Schule und Bildung, dass diese dafür Sorge tragen, dass zukünftig auch linksextremistische Vorfälle konsequent erfasst und aufgearbeitet werden. Alles andere wäre eine staatlich geduldete ‚Antifa-Narrenfreiheit‘ in unseren Schulen.“
Hintergrund:
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7056&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
