Ungeheuerlich. Die Merz-Regierung peitscht ihre „Reform“ der gesetzlichen Krankenkassen durch. Was den Bürgern als Stabilisierung verkauft wird, ist in Wahrheit die weitere Belastung der Leistungsträger in unserem Land. Jahrzehntelang hatte die CDU Zeit, die gesetzlichen Krankenkassen zu modernisieren. Stattdessen flossen Milliarden in versicherungsfremde Leistungen, einen Wildwuchs an Werbung und Bonusprogrammen sowie in staatliche Aufgaben, die nicht aus Beitragsgeldern finanziert werden sollten.
Die Zeche zahlen nun die Patienten. Es drohen höhere Zuzahlungen, längere Wartezeiten und Leistungseinschränkungen – bei gleichzeitig steigenden Beiträgen. Warnungen von Verbänden, Ärzten und Patienten werden von dieser Regierung in gewohnter Manier ignoriert. Die langfristigen Folgen für unser Gesundheitssystem und vor allem für die Patienten könnten gravierend sein.
Und der nächste Angriff auf unser Sozialsystem steht mit der Rentenreform bereits vor der Tür.
Es muss unsere Aufgabe sein, noch aktiver zu werden, noch mehr Menschen zu informieren und bei den hoffentlich vorgezogenen Neuwahlen endlich die politische Mehrheit zu erringen.
Die aktuelle Merz-Regierung darf nicht länger an den Schalthebeln unseres Sozialstaates sitzen. Sie muss schnellstmöglich auf demokratischem Wege abgewählt werden, bevor sie unseren Sozialstaat weiter schröpft.
