Mit einem Volumen von rund 53,5 Milliarden Euro plant die Staatsregierung den größten Doppelhaushalt der Geschichte Sachsens. Gleichzeitig sollen 1,456 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Damit werden die Schulden nicht kleiner, sondern größer – und die Steuerzahler von morgen müssen dafür zusätzlich Zinsen in Millionenhöhe tragen. Besonders bitter: Die CDU wollte nach eigener Ankündigung mit dieser Schuldenpolitik Schluss machen. Nun folgt das nächste gebrochene Wahlversprechen der Union.
Auch beim Personal im öffentlichen Dienst und vor allem den Ministerien fehlt der Mut zu echten Reformen. Zwar sind Stellenstreichungen vorgesehen, doch der Abbau fällt zu gering aus und zieht sich bis 2040. Trotz des angekündigten Stellenabbaus steigen die Personalausgaben weiter und machen etwa ein Viertel des sächsischen Landeshaushalts aus.
Ebenso wenig überzeugen die Prioritäten bei Migration und Asyl. Milliarden fließen weiterhin in diesem Bereich und die Anzahl von ausländischen Sozialleistungsbeziehern steigt und steigt. Gleichzeitig will die Staatsregierung die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland ausbauen. Das ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, genauso, wie die noch einmal höheren Ausgaben für linksaktivistische Vereine.
Dieser Haushaltsvorschlag steht deshalb für eines: Zu wenig Sparwillen, zu wenig Strukturreformen und zu viel Belastung für die kommenden Generationen. Statt immer neue Schulden zu machen, muss die Regierung endlich Prioritäten setzen, Bürokratie abbauen und mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgehen.
