In Sachsen stieg die Zahl der registrierten Mehrfach- und Intensivstraftäter unter den Asylbewerbern im letzten Jahr, während die Zahl der Abschiebungen sogar noch sank. Zum 1. Juli 2026 waren 1.498 Personen als „Mehrfach-Intensivtäter Asylbewerber“ erfasst – 261 mehr als ein Jahr zuvor. Im ersten Halbjahr 2026 wurden hingegen lediglich 38 dieser Personen abgeschoben. Zugleich nahm die Zahl der den Tätern zugeordneten Straftaten weiter zu.
Im Gegensatz dazu steht die Aussage der Union: „Für uns ist es maßgeblich, dass in einem ersten Schritt Straftäter konsequent abgeschoben werden. Diejenigen hingegen, die sich integrieren, arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen, können aus unserer Sicht eine Bleibeperspektive erreichen.“.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:
„Die Union kündigte vollmundig eine Abschiebeoffensive an. Doch ausgerechnet dort, wo konsequentes Handeln besonders dringend erwartet wird, liefert sie nicht. Wer als Mehrfach- und Intensivtäter erfasst ist, darf nicht darauf vertrauen können, dass Verfahren endlos laufen und Abschiebungen auf die lange Bank geschoben werden oder gar scheitern.
Wenn die sogenannte Abschiebeoffensive selbst bei denjenigen nicht konsequent greift, die eine Sicherheitsgefahr darstellen, dann ist sie nichts anderes als politische Augenwischerei. Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat seine Gesetze durchsetzt und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet.
Die Union steht also nicht nur völlig nackt da, was die regulären Abschiebezahlen in Deutschland betrifft, sondern auch und gerade bei den Straftätern. Es ist schon schlimm genug, dass 2025 laut Bundespolizei rund 60 % der Abschiebeversuche scheiterten – insgesamt 32.855. Dass die Abschiebungen aber ausgerechnet auch bei schweren und wiederholten Straftaten nicht konsequent umgesetzt werden, stellt ein politisches Totalversagen dar – gemessen an den eigenen Worten der CDU/CSU. Solange sich hier nichts ändert, wird sie weiter an der Wahlurne die Quittung dafür bekommen. Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin waren erst der Anfang.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-asylbewerber-100.html
