Im Jahr 2024 wurden im Aussteigerprogramm Sachsen (APro) keine ausstiegswilligen Personen aus der linksextremistischen Szene beraten (vgl. Drs.-Nr.: 8/1918). 2025 waren es zwei Personen. Im Phänomenbereich „Islamistischer Extremismus“ wurden 2024 drei Ausstiegswillige beraten, 2025 war es eine Person. Allein 2024 wurden hingegen 11 ausstiegswillige Personen im Bereich „Rechtsextremismus“ beraten. Insgesamt wurden 2025 mithilfe des APro 41 Fälle im Bereich „Rechtsextremismus“, 17 Fälle im Bereich „Islamismus“ und 6 Fälle im Bereich „Linksextremismus“ neu bearbeitet, inklusive Umfeldberatung und Beratung von Fachkräften. Es gibt neben dem APro keine weiteren Aussteigerprogramme in Sachsen. Das APro wurde 2024 mit 470.759,53 Euro und 2025 mit 446.295,27 Euro Steuermitteln finanziert. Für 2026 sind 568.247,82 Euro vorgesehen. Die Staatsregierung gibt keine Auskunft über die Mittelverwendung der Gelder.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:
„Das Aussteigerprogramm Sachsen ist ein Landesprogramm des Freistaates Sachsen, initiiert durch das Sächsische Staatsministerium des Innern 2011. Es ist ein gemeinsames Projekt des Landespräventionsrates im Freistaat Sachsen mit nichtstaatlichen Organisationen, das zu Beginn mit 260.000 Euro im Jahr finanziert wurde. Aufgrund des sehr starken Budgetanstiegs und der ‚Gemengelage‘ bzw. Verquickung an staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren ist es nicht akzeptabel, dass die Staatsregierung keine Auskünfte über die konkrete Mittelverwendung gibt.
Ohne Kenntnis, welche Kosten für Betreuungs- und Beratungsprojekte insgesamt sowie für fallbezogene Betreuungs- und Beratungsleistungen angefallen sind und auf wie viele Mitarbeiter bzw. Beschäftigte in den Projekten/Stellen sich diese Kosten jeweils aufteilten, ist eine staatliche Überprüfung hinsichtlich der Anwendung und Wirksamkeit des APro nicht möglich. Das ist vor allem auch deshalb so bedenklich, weil die Beratungsfallzahlen in den einzelnen Extremismusbereichen deutlich auseinandergehen.
Während sich hinsichtlich der Bekämpfung des Rechtsextremismus und des islamistischen Terrorismus ein breiter gesellschaftlicher Konsens herausgebildet hat, werden linksextremistische Bestrebungen und Straftaten in Deutschland nach wie vor meistens verharmlost, relativiert und als vermeintlich legitimes „antifaschistisches Engagement“ umgedeutet. Sog. ‚Gesamtkonzepten gegen Rechtsextremismus‘ stehen keine auf der linken Seite gegenüber. Diese verheerende Entwicklung spiegelt sich in den geringen Zahlen im Bereich der Ausstiegsberatungen der linksextremen Szene wider. Eine Szene, die nicht gerade ‚zimperlich‘ mit ehemaligen Mitstreitern umgeht. Vor diesem Hintergrund ist das Aussteigerprogramm alles andere als eine Erfolgsgeschichte und gehört dringend auf den Prüfstand!“
Hintergrund:
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1918&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6609&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1920&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5212&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6240&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
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