Die Handwerkskammer Dresden warnt angesichts der hohen Kraftstoffpreise vor zunehmenden Belastungen für die Betriebe und fordert die Einführung eines Gewerbediesels. Hauptgeschäftsführer Andreas Brzezinski beschreibt das Problem richtig, doch sind neue Privilegien für einzelne Gruppen wirklich der richtige Weg?
Unsere Handwerksbetriebe verlieren bei dauerhaft hohen Energie- und Kraftstoffpreisen weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Sie müssen zu Kunden und Baustellen kommen und Material transportieren. Die Kosten dafür können sie nicht beliebig auffangen und erst recht nicht unbegrenzt an die ebenfalls geschröpften Kunden weitergeben.
Denn nicht nur Handwerker sind auf bezahlbare Mobilität angewiesen. Arbeitnehmer müssen zur Arbeit kommen, Pendler legen täglich weite Strecken zurück und Eltern bringen ihre Kinder zur Schule, zum Arzt oder zum Sport. Gerade im ländlichen Raum ist das Auto für viele keine Frage der Bequemlichkeit, sondern schlicht notwendig. Zum Spaß fahren sicherlich die wenigsten.
Deshalb greift die Forderung nach einem Gewerbediesel zu kurz. Statt einzelne Gruppen von den hohen Belastungen auszunehmen, muss die Politik dafür sorgen, dass Kraftstoff für alle wieder bezahlbar wird. In einer angespannten wirtschaftlichen Lage können wir uns keine dekadente CO₂-Bepreisung und keine Energiesteuer oberhalb des europarechtlichen Mindestmaßes leisten. Auch ein Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Kraftstoffe sollte mittelfristig angestrebt werden.
Wir brauchen keine neuen Sonderregelungen, sondern eine Entlastung für Betriebe und Bürger. Bezahlbare Mobilität darf kein Privileg sein. Berlin muss endlich die staatliche Belastung von Mobilität senken.
