Im Zusammenhang mit den Blockaden gegen den AfD Parteitag in Riesa am 11./12.01.2025 waren 130 Ermittlungsverfahren gegen mehrere Hundert Personen eingeleitet worden. Auf Anfrage teilte die Staatsregierung mit, dass bislang 3 Anklagen erhoben, 5 Strafbefehle beantragt und 35 Verfahren eingestellt wurden. Die Anklagen und Strafbefehle betreffen 8 Personen, die Einstellungen mehrere Hundert. Die restlichen Verfahren sind noch immer offen. Ebenfalls teilte die Staatsregierung mit, dass hinsichtlich der Blockadeaktionen des Bündnisses „Widersetzen“ gegen die AfD Veranstaltung am 29./30.11.2025 in Gießen keine Ermittlungsverfahren seitens sächsischer Behörden geführt werden. Auch zu Geldflüssen in und aus Sachsen an das Bündnis „Widersetzen“ bzw. den VVN-BdA e.V. und deren Verwendung zu rechtswidrigen und/oder extremistischen Zwecken hat die Staatsregierung keine Kenntnisse, vgl. Drs.-Nr.: 8/4938.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen und Anfragensteller, erklärt dazu:
„Die Bilanz der Sicherheitsbehörden ein Jahr nach den rechtswidrigen Blockade-Aktionen in Riesa ist katastrophal. Mehr als 1.000 Linksextremisten hatten die gesamte Stadt quasi in Geiselhaft genommen und bei gewalttätigen Zusammenstößen 30 Polizeibeamte verletzt. Es ist ein verheerendes Zeichen, dass bis jetzt nur 8 von ihnen mit einem Verfahren konfrontiert sind. Die Straftäter und Extremisten werden das geradezu als Einladung verstehen, unserer Rechtsordnung weiter brutal auf der Nase herumzutanzen.
Auch ist es den Bürgern nicht vermittelbar, dass buchstäblich Busladungen voll Antifa-Anhängern aus Leipzig und Dresden nach Gießen gekarrt werden, um dort ebenfalls Straftaten in großem Umfang zu begehen und unsere Sicherheitsbehörden mehr weniger tatenlos zusehen. Gewalt- und Blockadeaufrufe müssen bereits im Vorfeld klar geahndet werden, genauso wie die finanzielle Förderung des militanten Linksextremismus. Das ist hier – wieder – nicht geschehen. Es kann nicht sein, dass Verfassungsschutz und Polizei keine Ahnung über den Verbleib und Einsatz von mehreren zehntausend Spenden-Euro an ‚Widersetzen‘ bzw. der ‚Vereinig. d. Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) e.V.‘ über die Plattform ‚gofundme.com‘ haben, auf deren Internetseiten Tipps gegeben werden, wie man polizeiliche Maßnahmen am besten torpedieren kann.“
Hintergrund:
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=4938&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
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