Von der Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 5. Juni in Coswig wurden auf Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Die Linke der Tagesordnungspunkt 23 „Beratungsstelle für Impfgeschädigte einrichten“ und Tagesordnungspunkt 24 „Berichterstattung über das Versammlungsgeschehen zum Bundesparteitag der AfD in Riesa vom 11.01. bis 12.01. 2025“ gestrichen.
Es ist nicht allein entscheidend, ob es juristisch möglich ist, das Antragsrecht einer Fraktion durch Mehrheits-Votum zu beschneiden. Entscheidend ist auch, daß die Verursacher der massiven Grundrechts-Einschränkungen während der Corona-Krise mit den gravierenden Spätfolgen für Geschädigte, die Aussprache über eine Beratungsstelle für Impfgeschädigte und die Aussprache über die mit der SA vergleichbaren Ausschreitungen in Riesa mit der Absetzung von der Tagesordnung im Kreistag verhindert haben.
Selbstgefällige Überheblichkeit dabei ist, daß die Verwaltung mit Mitteilung im Amtsblatt vom 09./10. März 2025 Cannabis-Geschädigten eine Beratung anbietet. D.h. Personen, die sich vorsätzlichen den Kopf zudröhnen, bekommen Hilfe, jedoch Personen, die genötigt wurden, sich impfen zu lassen oder auf die Seriosität der Impfmaßnahmen vertrauten, werden ignoriert.
Die AfD als einzige demokratische Partei muß ihre ganze Kraft daransetzen, stärkste Partei in Deutschland zu werden, um die Demokratie in unserem Lande zu schützen.
Detlev Spangenberg
Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im 19. Deutschen Bundestag