Brandmauer-Alarm im Landtag: Im Sächsischen Landtag wurde am 13.05.2026 ein Grünen-Antrag zu sinkenden Gebühren für kleine Schlachtbetriebe angenommen – mit 55 zu 52 Stimmen gegen CDU/SPD, weil AfD und BSW zustimmten. Die Grünen zeigen sich auch noch Tage danach „bestürzt“ und wollen künftig in Vorbesprechungen besser absichern, dass es nicht erneut zu Mehrheiten mit AfD-Stimmen kommt. So äußerte die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Leipzig Paula Piechotta: „Eine denkbare Möglichkeit: Beispielsweise sofortige Abstimmungswiederholungen als Option einführen“. Die sächsische Fraktionschefin der Grünen, Franziska Schubert, „schmerzte die Abstimmung zutiefst“ und meinte: „Es geht nicht nur um den Inhalt eines Antrags, sondern auch darum, wie die Mehrheiten zustande kommen“. Auch die CDU und SPD kritisieren den Vorgang scharf. Im Januar 2025 hatte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, die CDU hart attackiert, weil deren Migrations-Antrag mit AfD Stimmen eine Mehrheit fand.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:
„Die Kugel, die die Grünen 2025 auf Friedrich Merz abfeuerten, hat diese nun selbst getroffen. Deshalb ist das Geschrei jetzt entsprechend groß: Die Bündnisgrünen sind Opfer ihres eigenen undemokratischen Verhaltens geworden. Nicht das Sachthema steht im Mittelpunkt, sondern die Botschaft ‚Brandmauer muss halten‘ – koste es, was es wolle. Was Parlamentarische Normalität sein sollte, wird seitens der Grünen als ‚Skandal‘ inszeniert. Das ist eine gefährliche Verdrehung demokratischer Grundprinzipien: In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit im Parlament, nicht ein informeller Sperrkreis, wer ‚mitstimmen darf‘.
Besonders entlarvend ist, dass die Grünen nun offen fordern, künftig ‚besser abzusichern‘, dass so etwas nicht wieder passiert – also nicht bessere Politik, sondern bessere Verhinderung ‚falscher Mehrheiten‘. Übersetzt heißt das: Selbst wenn ein Antrag sinnvoll ist und eine Mehrheit dafür existiert, soll er scheitern, wenn die AfD zustimmt. Das ist ein Faustschlag ins Gesicht der Demokratie, ein Boykott des Wählerwillens. Es führt eindrücklich vor Augen, wie weit sich die Grünen vom Grundgedanken unserer Verfassung entfernt haben.
Am Ende kann man es auf eine einfache Formel runterbrechen: Wer keine Zustimmung von der AfD zum eigenen Antrag haben will, will auch keine Demokratie. Die Posse um den grünen Schlachthofantrag zeigt einmal mehr, wie sehr die Grüne Partei demokratische Mehrheiten fürchtet – und damit die eigene politische Bedeutungslosigkeit!“
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