In der Sitzung am 6. März war der wichtigste Tagesordnungspunkt die
Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2025.
Mit einem Defizit von über 50 000 000 (50 Millionen!) wurde der Haushalt mit knapper
Mehrheit gegen die Stimmen der stärksten Fraktion im Kreistag, der AfD, beschlossen.
Ein derartiger Haushalt widerspricht allen finanztechnischen und seriösen Planungen,
die für ein gesundes Unternehmen Voraussetzung sind.
Dem kann sich auch die öffentliche Hand, hier der Landkreis Meißen, nicht
verschließen.
Die Mehrheit der Parteien, die für diese katastrophalen Zustände verantwortlich sind,
haben diesen Haushalt so beschlossen. Marode Straßen, Einschränkungen beim ÖPNV
und freiwilliger Leistungen. Dies zugunsten einer die Deutschlands Bürgern schröpfenden
Asylpolitik, mit hauptamtlichen Asylbeauftragten als Hüter der Geldverschwendung.
Kein Wähler, der diesem Haushalt zustimmenden Parteien im Kreistag, hat somit das
moralische Recht, sich über die finanziellen Folgen im Kreis Meißen aufzuregen. Wer
diesem Finanzgebaren zustimmt, ist auch für die Folgen verantwortlich. Als Anmerkung:
Die Verwaltung trifft hierbei keine Schuld. Sie sind allein ausführendes Organ. Für die
Folgen sind allein Wähler der antidemokratischen Partien von rot /grün und partiell CDU
und FDP verantwortlich.
Detlev Spangenberg
Kreisvorsitzender