Die stellvertretende Vorsitzende des Landesfrauenrats Sachsen e.V. [LFR] Alexa von Künsberg hat Anfang des Jahres schwere Vorwürfe gegen die Führungsspitze des staatlich geförderten Verbands erhoben. So soll sich der LFR u.a. inhaltlich und organisatorisch an Antifa-Demonstrationen beteiligt haben. Die Führung des LFR verletze ihre Neutralitätspflicht durch die Nähe zu linksextremen Gruppierungen wie die „Undogmatische Radikale Antifa“. Eine projektverantwortliche hauptamtliche Mitarbeiterin sei zugleich kommunale Mandatsträgerin der Partei „Die Linke“ gewesen. Eine Kleine Anfrage ergab nun, dass der Verein allein in den Jahren 2020 bis 2025 über 1,2 Mio. Euro Fördergelder für zehn Projekte vom Freistaat erhielt. Darunter bspw. 365.000 Euro für das Projekt „Frauen in die Politik“ und 242.000 Euro für „Frauen-Generationen-Wandel“. Eine Verwendungsnachweisprüfung gab es bisher lediglich bei zwei Vorhaben. Zu den linksextremen Verbindungen und parteipolitischen Missbrauch habe die Staatsregierung keine Erkenntnisse. Der LFR sei zu einem klärenden „Gespräch geladen“ worden, vgl. Drs.-Nr.: 8/5777.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen und Anfragensteller, erklärt dazu:
„Die Staatsregierung spielt mal wieder den Ahnungslosen. Vor dem Hintergrund der schweren Vorwürfe der Verquickung des LFR in die linksextremistische Szene und einer millionenschweren Förderung ist das inakzeptabel.
Offensichtlich besteht aber auch überhaupt kein ernsthaftes Interesse an einer umfassenden Aufarbeitung des Vorfalls. Denn es ist jetzt schon mehr als absehbar, dass bei dem ‚klärenden Gespräch‘ nicht viel rauskommen wird. Das hört sich nach ‚Kaffeekränzchen‘ und nicht nach Aufklärung an.
Es ist schon schlimm genug, für welche obskuren Projekte hier Hunderttausende Euro an Steuergeldern ausgegeben werden. Dass es dabei gerade mal zwei Verwendungsnachweisprüfungen gab, lässt eher auf das organisierte Wegschauen schließen, als auf konsequentes Prüfen. Hier muss endlich umgesteuert werden. Es ist den Bürgern überhaupt nicht mehr vermittelbar, wie der Staat mit deren Geldern umgeht.
Damit reiht sich dieser Fall in eine ganze Folge von Förder-Skandalen ein, wie zuletzt die Förderung des Vereins ‚Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit‘, welcher allein 2025 über 1,2 Millionen Euro an Steuergeldern erhielt, obwohl er mit der ‚Linksjugend solid‘ kooperiert. Es gibt unzählige weitere Beispiele für die Unterstützung von linksradikalen Netzwerken in Sachsen – vom ‚Akubiz e.V.‘ über den ‚Buntes Meißen Bündnis Zivilcourage e.V.‘ bis hin zum ‚Förderverein tolerantes Sachsen e.V.‘. Das ist keine Förderung von Demokratie, sondern deren Aushöhlung!“
Hintergrund:
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5777&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
