„Die Linke“ hat sich auf ihrem jüngsten Parteitag in Bremen ausdrücklich zur gewaltbereiten, linksextremistischen „Interventionistischen Linken“ (IL) als Teil der „kritischen Zivilgesellschaft“ bekannt. Trotzdem scheiterte am heutigen Tage ein Misstrauensvotum in der Bremischen Bürgerschaft gegen die Linken-Senatorinnen. Es bleibt damit bei einer Rot-Grün-Roten Landesregierung in Bremen. Die IL hatte u.a. die G20-Krawalle 2017 in Hamburg aktiv mitorganisiert. In Sachsen ist die IL Leipzig Teil der autonomen Linksextremisten und organisierte u.a. maßgeblich die rechtswidrigen Blockaden gegen den AfD Parteitag 2025 mit dutzenden verletzten Polizeibeamten.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:
„Es überrascht mich überhaupt nicht, dass sich die Linkspartei mittlerweile ganz offiziell mit einem Parteitagsbeschluss zu gewaltbereiten Linksextremisten bekennt. Überschneidungen und Sympathien zur IL gab es bereits in der Vergangenheit, etwa 2018, als der damalige stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger zusammen mit der IL eine Demonstration anmeldete.
Was sich gerade in Bremen abspielt, hat allerdings noch einmal ganz andere Dimensionen. Für die gesamte deutsche Öffentlichkeit wird sichtbar, dass staatliche Ämter zum Schutzraum für linke Gewaltideologien werden.
Dass Bremens SPD-Regierungschef Bovenschulte weiter an dem linken Koalitionspartner festhält, hat Signalwirkung für ganz Deutschland. Er ist schließlich auch der amtierende Bundesratspräsident und zeigt mit seiner Reaktion einerseits, dass er die eigene Verfassungsschutzbehörde nicht mehr ernst nimmt, und andererseits – was noch viel schlimmer ist –, dass er offensichtlich kein Problem mit Extremismus hat, wenn es ihm nützt.
Außerdem wird einmal mehr entlarvt, welche radikalen Kräfte mit dem Wort ‚Zivilgesellschaft‘ eigentlich gemeint sind und aus Landesregierungen heraus unterstützt werden.
Insgesamt ist das alles ein weiterer Beweis dafür, wie sehr mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es zum Thema Extremismus kommt. Den Bürgern und Wählern bleibt das natürlich nicht verborgen und immer mehr werden sich fragen, warum sie auf die Bewertung des Verfassungsschutzes noch irgendetwas geben sollen, wenn es selbst ranghöchste deutsche Amtsträger nicht tun.“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/bremens-senat-in-der-linksextremismus-falle/
https://www.die-linke.de/themen/frieden/news/newroz-ist-auch-unser-newroz/
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