„Wenn der Spannungsfall eintritt – Wehrpflicht, Krieg, Krise: Was kommt auf uns zu?“
Volles Haus und gute Stimmung, trotz schwerem Thema!
Als erstes möchte ich mich ganz herzlich bei André Wendt, MdL und 2. Vizepräsident des Sächsischen Landtages sowie Afghanistan-Veteran für den interessanten und aufschlussreichen Vortrag bedanken.
Auch die anschließende Diskussionsrunde wurde von den zahlreichen Besuchern (der Raum platzte aus allen Nähten) rege genutzt.
Hier eine kurze Zusammenfassung des Vortrages:
Die Möglichkeit, im Spannungsfall die Wehrpflicht zu reaktivieren, wirkt nicht nur wie ein politisches Fossil, sondern auch wie ein gefährliches Einfallstor für weitreichende staatliche Eingriffe, die im öffentlichen Diskurs kaum thematisiert werden.
Während die Regierung offiziell von „Vorsorge“ und „Sicherheitsinteressen“ spricht, verschweigt sie, dass ein erklärter Spannungsfall juristisch bereits tiefgreifende Maßnahmen erlaubt, die weit über die Einziehung junger Männer hinausgehen. Er öffnet die Tür zu einer Realität, in der Grundrechte, wirtschaftliche Freiheiten und persönliche Selbstbestimmung nicht mehr selbstverständlich sind, sondern unter strategischen Vorbehalt gestellt werden.
Im Spannungs- oder gar Verteidigungsfall können zentrale Grundrechte eingeschränkt werden — darunter Bewegungsfreiheit, Berufsfreiheit, Eigentumsrechte und sogar die Pressefreiheit.
Der Staat darf Infrastruktur kontrollieren, Arbeitskräfte verpflichten, Betriebe anweisen und Produktionskapazitäten umsteuern. Mit anderen Worten: Die Schwelle hin zu einer Form der Kriegswirtschaft liegt deutlich niedriger, als viele Menschen glauben.
Und doch wird dieser Aspekt kaum offen debattiert. Stattdessen klammert man sich an die Illusion, der Spannungsfall sei lediglich eine technische Vorstufe, obwohl er rechtlich das Fundament für tiefgreifende Eingriffe bildet. Besonders problematisch ist, dass eine solche Ausnahmesituation in ein System fällt, das seit Jahren strukturell überfordert und
organisatorisch unvorbereitet ist.
Eine Armee, die Mühe hat, Grundausrüstung bereitzustellen und ihre eigenen Liegenschaften instand zu halten, soll plötzlich mit massenhaften Rekruten umgehen, während gleichzeitig staatliche Eingriffe in Wirtschaft und Verwaltung stattfinden. Diese Mischung aus Überforderung und Zwangsmaßnahmen birgt das Risiko, Chaos zu erzeugen, statt Sicherheit zu schaffen.
Die jungen Menschen, die im Ernstfall zuerst eingezogen würden, tragen dabei die Hauptlast eines Systems, das ihre Bedürfnisse seit Jahren ignoriert. Sie leben ohnehin in einer Zeit voller Unsicherheiten: steigende Preise, stagnierende Löhne, ein überlasteter Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Gleichzeitig wird von ihnen erwartet, dass sie — auf Abruf— nicht nur ihre Lebensplanung opfern, sondern im schlimmsten Fall in eine militärische Krise hineingezogen werden, für deren Ursachen sie keinerlei Verantwortung tragen.
Währenddessen bleiben grundlegende Fragen ungelöst: Warum wird eine mögliche Einschränkung der Grundrechte kaum offen kommuniziert?
Noch gravierender ist der Widerspruch, dass die Wehrpflicht ausgerechnet jene Berufsgruppen zuerst trifft, die im Alltag das Rückgrat der Gesellschaft bilden: Pflegekräfte, Ärzte, IT-Spezialisten, Techniker, Handwerker.
Diese Menschen werden im Frieden überlastet, im Spannungsfall möglicherweise zwangsverpflichtet — und gleichzeitig auf zivilen wie militärischen Ebenen gebraucht.
Es entsteht ein doppelter Zugriff auf diejenigen, die ohnehin am Limit arbeiten.
Ein Staat, der sich in einer Krise auf dieselben Berufsgruppen stützt, die er gleichzeitig aus ihren Arbeitsplätzen zieht, untergräbt die eigene Handlungsfähigkeit.
Die Vorstellung einer Kriegswirtschaft wirkt dabei wie ein dunkles Echo aus der Vergangenheit: staatliche Lenkung, Materialbewirtschaftung, verpflichtete Arbeitseinsätze, Kontrolle von Kommunikation und Transportwegen.
All das ist rechtlich möglich — und doch kaum Teil der politischen Kommunikation. Statt Transparenz herrscht Schweigen.
Mario Beger, MdL
