Was für ein Schauspiel: Illegale Migration wird über Jahre kaum wirksam gestoppt – aber beim Rentner mit Reservekanister zeigt der Staat plötzlich seine volle Schlagkraft. Da klappt auf einmal alles: „Stichproben“, „Kontrollschwerpunkte“, „Energiesteuer pro Liter“ – als würde man eine internationale Schmugglerbande zerschlagen.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Regierung schafft es angeblich nicht, Grenzen verlässlich zu sichern, aber sie findet zuverlässig den Bürger, der wegen der zum größten Teil hausgemachten Spritpreis-Explosion in den Nachbarländern tankt. Gratulation.
Die Wahrheit ist doch: Immer weniger Menschen können sich Mobilität leisten – Rentner, Familien, Handwerker. Sie investieren ihre private Zeit und machen sich auf teils lange Wege, um noch zu halbwegs erschwinglichen Preisen tanken zu können. Weil Deutschland mit Steuern, Abgaben und energiepolitischem Irrsinn die Preise so hochgetrieben hat, dass Polen und Tschechien plötzlich wie ein Rabatt-Paradies wirken. Von den ca. 50 Cent Preisunterschied pro Liter, wandern in Deutschland ca. 30 Cent direkt ins Staatssäckel. Statt an die Ursache zu gehen – nämlich die Abgaben- und Energiepolitik – macht man das, was diese Regierung am besten kann: Belehren und kassieren.
Keine Frage, gegen professionelle Schmugglerringe muss natürlich rechtsstaatlich vorgegangen werden. Aber gerade hier müssen wir feststellen, dass die Organisierte Kriminalität unserer Polizei und Justiz ständig „auf der Nase herumtanzt“ – so wie es der Finanzminister Klingbeil Ende Februar auf einer Pressekonferenz freimütig zugegeben hat. Genau diese Doppelmoral zerstört Vertrauen: Gegenüber den großen Herausforderungen ist die Regierung meist überfordert – beim „kleinen Mann“ zeigt sie umso mehr Härte.
#AfD #Hütter #Sachsen #Energiesteuer #CO2Steuer
