Der Skandal um den mit Millionen Euro staatlich geförderten Landesfrauenrat Sachsen e.V. [LFR] reißt nicht ab. Nach schweren Vorwürfen der stellvertretenden Vorsitzenden Alexa von Künsberg Anfang des Jahres, wonach sich der LFR u.a. inhaltlich und organisatorisch an Antifa-Demonstrationen beteiligt haben soll bzw. Kontakte zu Linksextremisten, antwortete die zuständige sächsische Sozialministerin Petra Köpping auf eine Kleine Anfrage nach Aufklärung dazu, dass „Seitens der Staatsregierung keine gesonderten Maßnahmen zur Gewinnung entsprechender Erkenntnisse veranlasst wurden“ und auch „nicht vorgesehen sind“, vgl. Drs. 8/6516.
Nun belasten Recherchen des „Cicero“ Magazins sowohl den LFR als auch das Sozialministerium weiter. Demnach bekannte sich die SPD-Sozialministerin Petra Köpping trotz der Vorwürfe am 26. Januar 2026 in einem Telefonat mit dem Vereinsvorstand zum LFR. Dem „Cicero“ liegen anscheinend mehrere Dokumente vor, die den „engen Kontakt zum Ministerium“ belegen. Das Ministerium hatte sich dennoch auf „Cicero“-Anfrage unwissend gestellt. Auch läge ein Protokoll vor, dass die Organisation der gemeinsamen Demonstration u.a. mit der „Undogmatische Radikale Antifa (URA)“, „Rotes Dresden (RD)“ und „Schwarze Rose“ belegen soll.
Darüber hinaus soll der LFR das geförderte Projekt „Frauennetzwerke in Demokratie und Wirtschaft“ „nie umgesetzt“ haben. Die Gelder sollten stattdessen dafür eingesetzt werden, um für „die Legalisierung von Abtreibung bis zum neunten Monat in Polen“ zu werben, berichtet der „Cicero“. Schlussendlich sei aber auch das nicht realisiert worden, das Geld stattdessen für „Personalkosten“ verwendet. Das Projekt wurde mit 40.000 Euro vom Freistaat gefördert, wie sich aus einer Anfrage ergab (Drs. 8/5777).
Carsten Hütter, Mitglied der AfD-Fraktion Sachsen und Anfragensteller, erklärt dazu:
„Der Landesfrauenrat Sachsen erhielt allein in den Jahren 2020 bis 2025 über 1,2 Mio. Euro Fördergelder für zehn Projekte vom Freistaat. Die im Raum stehenden Belastungen wiegen vor diesem Hintergrund besonders schwer. Die zuständige SPD-Sozialministerin Petra Köpping sollte also höchstes Interesse daran haben, hier schnellstmöglich ‚reinen Tisch‘ zu machen.
Stattdessen erleben wir das ganze Gegenteil: Keine Aufklärung, dafür weitere Unterstützung des LFR. Das überrascht wenig, wenn man weiß, wer dort dem Vorstand angehört, u.a.: Sophie Koch, SPD-Landtagsabgeordnete und stellv. Landesvorsitzende der SPD Sachsen sowie Daniela Kolbe, ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD und neue Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Sachsen.
Solange Petra Köpping hier weiter mauert, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, Steuergeschenke für die eigenen Parteifreundinnen zu machen. All das erinnert fatal an die vormaligen Vorgänge im SPD-Sozialministerium, u.a. unzureichende Prüfverfahren, mögliche Interessenkonflikte sowie personelle Verflechtungen zwischen Ministerium und geförderten Trägern – in deren Folge Köppings Staatssekretär Sebastian Vogel 2023 gehen musste. Wir dürfen gespannt sein, wer das nächste ‚Bauernopfer‘ wird.“
Hintergrund:
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=6516&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
#AfD #Hütter #Sachsen #Landesfrauenrat #Fördersumpf #Antifa #Linksextremismus
