Die linke „Amadeu Antonio Stiftung“ (AAS) erhielt von der sächsischen Staatsregierung seit 2021 fast 1,2 Millionen Euro: Wie eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 8/7101) des Meißner AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste an das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) ergab, hatte die AAS für verschiedene Projekte „gegen Rechts“ in Sachsen Fördergelder von mindestens 519.711,61 Euro beantragt, von denen bislang 518.650,59 Euro Steuergelder an die Stiftung ausgezahlt worden sind. Ferner unterstützten das SMS, das sächsische Kultusministerium sowie die sächsische Landeszentrale für politische Bildung die linke Stiftung im gleichen Zeitraum mit Dienstleistungsverträgen in Höhe von 657.751,73 Euro. Insgesamt flossen der AAS seit 2021 somit Steuergelder in Höhe von 1.176.402,32 Euro zu – allein in Sachsen!
Die Amadeu Antonio Stiftung versteht sich explizit als zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisation (NGO) „gegen Rechts“. Ihre Gründerin Anetta Kahane arbeitete von 1974 bis 1982 als „Inoffizielle Mitarbeiterin“ (IM) unter dem Decknamen „Victoria“ für die Staatssicherheit der DDR und belastete in ihrer Geheimdiensttätigkeit dabei, so ihr Führungsoffizier Heinz Mölneck, sowohl Freunde und Mitstudenten als auch südamerikanische Staatsbürger, die sich in der DDR aufhielten. Im Jahr 1998 gründete Kahane die AAS, die derzeit ein jährliches Umsatzvolumen von rund 10 Millionen Euro aufweist.
Tatsächlich drohte dem Verein zwischen 2010 und 2014 schon einmal die Streichung substanzieller Fördergelder: Die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hatte die Förderungen von Vereinen wie der AAS an eine sog. „Extremismusklausel“ gebunden, also ein klares Bekenntnis dieser Vereine gegen Rechts- und(!) Linksextremismus. „Diese Aufforderung zur Schnüffelei [gegen die kooperierenden Netzwerke von links] ist eine reine Zumutung“, wehrte sich die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin öffentlich, knickte schlussendlich trotzdem vor der Extremismusklausel ein. „Hätte ich mich zum Märtyrer machen und auf das Geld verzichten sollen?“, so Kahane in einem SPIEGEL-Interview.
Selbstverständlich setzt sich die AAS seit vielen Jahren auch für ein Verbotsverfahren gegen die AfD als größte Oppositionspartei Deutschlands ein. Neu auf der Website der AAS findet sich eine sehr lange und ausführliche „Analyse“ zum „Szenario: Sachsen-Anhalt in den Händen der AfD“, in welcher die AAS nicht nur davor warnt, dass unter einer AfD-Regierungen linke „Nichtregierungsorganisationen“ wie die AAS plötzlich keine Steuergelder mehr für ihre linken Projekte erhielten. Sie mahnt überdies, dass die AfD schon im Oktober 2026 einen „faktischen Aufnahmestopp für alle Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt“ verhängen könnte – und gesetzlich auch dürfte. Was die AfD laut der AAS zeitgleich durchzusetzen plane: „Wenn Ausländer*innen überführt werden, Straftaten begangen zu haben, kommt es zu einem automatischen Entzug der Aufenthaltserlaubnis und der Niederlassungserlaubnis“, so die AAS tieftraurig. Ebenso, erklärt die AAS, würde die AfD ab Oktober eine „sofortige Aberkennung der Staatsbürgerschaft [durchsetzen], wenn im Einbürgerungsverfahren gelogen oder betrogen wurde.“ Und das Schlimmste von allem: Ab Januar 2027 könnte in Sachsen-Anhalt „Heimatkunde“ ein neues Schulfach werden. Ach so: Wer in Sachsen-Anhalt als Ausländer dann eingebürgert werden möchte, muss zum Sprachkurs dazu noch einen „verpflichtenden Integrationskurs [zu] deutscher Geschichte und Kultur“ bestehen.
Alle Zitate zum Szenario sind nicht frei erfunden, sondern stammen direkt von der Website der Amadeu Antonio Stiftung. Und so traurig es ist, dass diese Stiftung noch immer auch in Sachsen Millionenbeträge erhält – zumindest noch -, so sehr dürfen sich die Sachsen-Anhaltiner über diese deutliche Wahlempfehlung der AAS zu Gunsten der AfD in Sachsen-Anhalt freuen. Das klingt mal nach einem wirklich guten Regierungsfahrplan.
