Wieder erschüttert ein blutiger Terroranschlag die Bundesrepublik und erneut stellt sich der Täter als Islamist heraus. Diesmal traf es den „Christopher Street Day“ (CSD) in Berlin. Doch anstelle das ernsthafte Problem hinter diesen Terrorakten endlich beim Namen zu nennen und drastische Maßnahmen zum Schutz unserer gefährdeten freiheitlichen Gesellschaft zu fordern, üben sich die üblichen Verdächtigen unter den Linksgrünen im Umdrehen des Narrativs, dass doch irgendwie die AfD schuld am Terroranschlag auf den CSD sein solle.
„Kurz vor einer wichtigen Wahl“, so schürt der ÖRR-Schauspieler Marcus Mittermeier auf „X“ die Verschwörungstheorie, „rechte Kreise“ hätten den Islamisten vielleicht zu seinem Anschlag bewogen. Eine Reporterin von n-tv erklärt live vom Anschlagsort, „die queere Community fühlt sich vor allen Dingen von rechts bedroht“, es sei jedoch „ein bisschen schwierig, im Angesicht der Ereignisse, die sich hier ereignet haben, das in Zusammenhang zu bringen.“ Und im RBB erklärt der Queerbeauftragte der SPD Berlin, Alfonso Pantisano, dass Islamisten zu den „konservativen Gruppen“ in Deutschland zählten – und deswegen Konservative den Anschlag in Berlin verübt hätten. In einem Online-Beitrag erklärt auch die Linke Neukölln den Terrorakt zum „hasserfüllten Anschlag rechter Kräfte“, ohne auch nur einmal das Wort „Islamist“ in den Mund zu nehmen. Von der Realität längst eingeholt, kommen Linksgrüne mit ihren eigenen politischen Theorien längst nicht mehr klar: Im Ausland werden Islamisten als „antikoloniale Freiheitskämpfer“ verherrlicht, im Inland sind Islamisten plötzlich „Konservative, Rechte“.
Womit Linksgrüne und ebenso die CDU noch nicht klarkommen: Mit der Verwaltung unseres Staates. Bestes Beispiel hierfür ist Abdul Ballout, der Attentäter vom CSD. In Berlin von seinem muslimischen Umfeld radikalisiert, reiste Ballout nach dem Libanon aus, wollte sich dem „Islamischen Staat“ anschließen, saß dafür im Libanon in Haft, wurde von unseren deutschen Behörden nach Berlin zurückgeholt und diesen Mai erst zu anderthalb Jahren Haft verurteilt – die er nicht absitzen musste, sondern auf Bewährung freikam. Eine Tote und 29 Verletzte waren die Folge. Dresden gleich mehrfach: Der 41-jährige türkische Islamist Mehmet Ünal, der am 15. Juli dieses Jahres mit einer Schusswaffe vor einem Dresdner NETTO erschien, saß zuvor wegen versuchten Doppelmordes zwölf Jahre im Gefängnis – und wurde danach nicht abgeschoben, sondern durfte in Sachsen bleiben. Auch der Syrer Abdullah Hasan wurde im September 2018 vom OLG Dresden wegen unzähliger Straftaten im Zusammenhang mit seiner Unterstützung des „Islamischen Staats“ zu drei Jahren Haft verurteilt, bereits im September 2020 wieder freigelassen – und nicht zurück nach Syrien abgeschoben. Am 4. Oktober ermordete er auf dem Dresdner Neumarkt einen deutschen Touristen und verletzte einen weiteren schwer.
Der Tunesier Anis Amri, Attentäter vom Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 mit 13 Toten, durfte im Juli 2015 sogar trotz Kenntnis seiner gefälschten Papiere durch den deutschen Zoll auf Druck höherer Behörden nach Deutschland einreisen. Er baute sich infolge in Deutschland mindestens 14 Scheinidentitäten auf und kassierte auf jede davon Sozialhilfe, mit welcher er seine Terrorvorhaben für den „Islamischen Staat“ finanzierte. Die Liste vorbestrafter islamistischer Attentäter in Deutschland lässt sich weiter fortführen.
In Deutschland sind dem Verfassungsschutz rund 29.000 Islamisten bekannt, viele ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die meisten davon unbehelligt und ohne Angst vor einer Abschiebung. Mindestens einer davon lebte oder lebt noch in der Stadt Meißen, wie eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 7/13342) des Meißner AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste ergab. Die Dunkelziffer an Islamisten in Deutschland dürfte noch weit höher sein. Und jeder Einzelne dieser Islamisten ist, wie zuletzt Dresden und Berlin bewiesen, eine tickende Zeitbombe. Dass unsere Regierung hier nicht endlich großflächig abschiebt, lässt nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder sind die Altparteien in der Regierung systemisch komplett unfähig, ihr Versagen, unsere offene Gesellschaft zu schützen, einzusehen und zu korrigieren, oder aber sie handeln aus Absicht. In beiden Fällen gehören die Altparteien endlich abgewählt – damit Deutschland wieder sicher und normal wird!
