Geht so Demokratie? Linksextreme kündigen „Umstellung des Landtagsgebäudes“ in Magdeburg an

Am 6. Oktober tritt der Magdeburger Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung an. Die AfD, die zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von den Bürgern fast 44 Prozent aller Stimmen erhielt, wird in diesem Landtag nicht nur die stärkste Fraktion stellen – sie hat auch erstmalig die historische Chance, ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten eines Bundeslands wählen zu lassen. Für linksextreme Randalierer aus dem Hause „Unsere Demokratie“ ist Volkes Stimme, wenn diese nicht linksgrün wählt, sondern selbstständig denkt, natürlich ein No Go.

Tatsächlich kündigte das linksextreme Bündnis „Widersetzen“ bereits am Montag auf seiner Website an, „am 6.10. mit Tausenden von allen Seiten das Landtagsgebäude [in Magdeburg] zu umstellen.“ Eine friedliche Wahl des Ministerpräsidenten eines demokratisch gewählten Parlaments werde die Extremistengruppe nicht hinnehmen wollen. Gegenteilig drohte „Widersetzen“ nicht nur der AfD, sondern auch der CDU und dem BSW unverhohlen mit Gewalt: „Das ist unsere Warnung: Eine demokratische Partei, die Faschisten an die Macht hilft, ist keine demokratische Partei mehr. Dann werden auch ihre Parteitage und Büros zum Aktionsziel.“

Bereits zum Erfurter AfD-Bundesparteitag im Juli fiel „Widersetzen“ mit ihrer demokratiefeindlichen Rhetorik negativ auf, nachdem mehrere Journalisten u. a. der „Jungen Freiheit“ von Linksextremen am helllichten Tag auf offener Straße attackiert worden sind. Auf der „Widersetzen“-Pressekonferenz von Journalisten gefragt, ob sie denn wenigstens die Gewalttaten ihrer Anhänger gegen Journalisten verurteilen würden, verneinten sie dieses explizit mit den Worten „Faschist:innen mit Presseausweis sind immer noch Faschist:innen“ – und dürften somit „gejagt“ werden.

„Wenig überraschend: Auch zu der neuerlichen Ankündigung dieses Extremistenvereins, ein ganzes Parlament umstellen zu wollen, halten unsere Regierung und unsere Mainstreammedien kleinlaut den Mund“, kritisiert Thomas Kirste, AfD-Direktabgeordneter des Wahlkreises Meißen 3 im Sächsischen Landtag. „Und auch der Verfassungsschutz ist mal wieder auf dem linken Auge blind. Dabei steht mittlerweile zweifelsfrei fest, wer in Deutschland Hass und Gewalt sät, sowohl gegen Politiker als auch gegen Journalisten – nämlich Linksextreme. Die Gefahr für unsere Demokratie und für unsere freiheitliche Grundordnung kommt nicht von der AfD, ganz im Gegenteil! Die kommt von links. Herr Bundesinnenminister, seien Sie nicht länger feige und verbieten Sie endlich den nachgewiesen extremistischen ‚Widersetzen“-Verein!“