Es ist unglaublich, aber trotzdem wahr: Anstatt abgeschoben zu werden, dürfen mehrere gewaltbereite Islamisten im Landkreis Meißen unbehelligt leben – und werden dabei sogar noch von unserer CDU-Regierung „geduldet“. Wie eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 8/7857) des Meißner AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste an die sächsische Staatsregierung ergab, handelt es sich dabei um sogenannte „jihadistische Salafisten“ mit russischer, syrischer und afghanischer Staatsangehörigkeit sowie „Fiktionsbescheinigung, Aufenthaltstitel und Duldung“. Unter Fiktionsbescheinigung versteht man den amtlichen Bescheid der Ausländerbehörde über einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland. Mit dieser Bescheinigung können Ausländer auch aus Deutschland aus- und rechtmäßig wieder nach Deutschland einreisen.
Zwar versucht der sächsische CDU-Innenminister zu beschwichtigen, es handele sich im Landkreis und in der Stadt Meißen lediglich um ein „Personenpotenzial im niedrigen einstelligen Bereich“. Doch am Grad der Gefährdung für die Bevölkerung ändert dies nichts: Auch die Anschläge vom Breitscheidplatz in Berlin (Dezember 2016), vom Neumarkt in Dresden (Oktober 2020) und zuletzt auf den CSD in Berlin (Juli 2026) wurden – wie übrigens die meisten islamischen Terrorakte in Deutschland – von Einzeltätern verübt. Bezüglich jihadistischer Salafisten warnt der sächsische Verfassungsschutz überdies, dass bei diesen „die Anwendung terroristischer Gewalt von vornherein ideologisch legitimiert wird und der bewaffnete Kampf gegen ‚Ungläubige‘ als zentrales Mittel gesehen wird, um das eigene Islamverständnis zu ‚verteidigen‘ und zu verbreiten bzw. um politische Macht zu erlangen.“ (VS-Bericht 2025)
„Jihadistische Salafisten sind nichts geringeres als tickende Zeitbomben, die jederzeit explodieren und auch im Landkreis Meißen wehrlose Bürger ermorden können“, mahnt Kirste. „Dass die Behörden bereits wissen, dass in unserem Landkreis Jihadisten leben, ist schon ein großer Skandal. Dass diese Jihadisten nicht augenblicklich in ihre Heimatländer oder sonst wohin abgeschoben werden, gleicht hingegen einem Verbrechen der sächsischen CDU-Regierung gegen unsere Bürger. Bei Jihadisten gibt es nichts zu bereden und auch nichts zu beschwichtigen. Allein seit 2013 haben islamische Terroristen, die meisten von ihnen Jihadisten, weltweit fast 57.000 Anschläge und Angriffe verübt und dabei mehr als 205.000 Menschen ermordet. Kein einziger dieser Jihadisten darf jemals unser Land betreten – und wer sich bereits in unserem Land aufhält und als Jihadist identifiziert wird, gehört rigoros wieder abgeschoben!“
