Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage „Drogenverkauf über Lieferdienste in Sachsen“ ergibt sich, dass der Staatsregierung keine unmittelbaren Erkenntnisse zu den sog. „Koks-Taxis“ – also die verdeckte Beförderung von illegalen Rauschmitteln über Pizza- oder Essenslieferdienste, Kurierfahrer usw. – hat. Es gebe lediglich die Kenntnis, dass die „DHL, DPD etc. in Einzelfällen für o. g. Zwecke genutzt“ würden. Die Frage zur Zusammenarbeit mit tschechischen und polnischen Behörden in diesem Kontext wurde nicht beantwortet.
Das Ausweichen von Dealern auf Lieferdienste ist demgegenüber lange bekannt und zum Teil gut dokumentiert. So teilte bspw. vor rund zwei Jahren die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik Meisel, mit, dass dort in den Jahren 2023 und 2024 durchschnittlich knapp zwei Lieferdienstfahrzeuge pro Tag polizeilich stillgelegt worden seien.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:
„Die Antwort der Staatsregierung offenbart ein grundlegendes Problem: Wer die Vertriebswege des Drogenhandels nicht kennt, kann ihn auch nicht wirksam bekämpfen. Statt einer systematischen Lageeinschätzung herrscht offenbar weitgehend Unkenntnis beim CDU-Innenminister Schuster, der von ‚Einzelfällen‘ spricht. Für mich ist das Ahnungslosigkeit und ein klares politisches Versäumnis. Denn der Drogenhandel hat sich schon lange angepasst: Dealer warten nicht mehr nur an bekannten Treffpunkten auf ihre Kunden, sondern bringen ihre Ware direkt zum Abnehmer, natürlich auch in Sachsen, natürlich bereits seit Jahren. Wer diese Entwicklung wirksam bekämpfen will, muss solche Strukturen erkennen und gezielt ins Visier nehmen.
Länder wie Berlin zeigen, dass man sich zumindest organisierter mit dieser Entwicklung auseinandersetzen kann und auskunftsfähig ist. Sachsen hingegen scheint dem Geschehen hinterherzulaufen, statt geänderte Strukturen des Drogenhandels frühzeitig zu erkennen.
Es braucht endlich eine belastbare Erfassung der Lage und eine Polizei, die solche Vertriebswege konsequent ins Visier nimmt. Die Staatsregierung muss erklären, wie sie den Drogenhandel entschlossen bekämpfen will, wenn ihr ganz offensichtlich schon die notwendigen Erkenntnisse über seine Methoden fehlen – oder erst ‚umständlich recherchiert werden müssen‘. Dazu werde ich eine Nachfrage stellen.“
Hintergrund:
https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2024/pressemitteilung.1502193.php
