Die mittelständisch geprägten Elektrostahlwerke in Deutschland haben seit 2018 Produktionseinbußen von ca. 30%. Die Herstellungspreise klettern von Jahr zu Jahr – in gleichem Maße sinkt die Wettbewerbsfähigkeit.
Deutschland ist einer der größten Verlierer im Standortwettbewerb der letzten Jahre, Tendenz steigend. Für dieses Jahr wird gerade mal noch ein Wirtschaftswachstum von insgesamt 0,2 Prozent erwartet. Die energieintensiven Stahl-Unternehmen im Landkreis Meißen, wie die Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH und die GMH Schmiedewerke Gröditz GmbH geraten immer weiter ins ökonomische Hintertreffen. Trotzdem singen sie ein Loblied auf den „grünen“, sog. „klimaneutralen“ Stahl. Diesen wird es, wie die gesamte „Energiewende“, aber ohne Milliardensubventionen nicht geben.
Und offensichtlich hofft man bei Feralpi und Co. genügend staatliche Fördergelder abzubekommen –die Unternehmen habe auch gar keine andere Wahl. Deshalb dürfen sie es sich natürlich nicht mit denjenigen verscherzen, die am Ende das Geld der Steuerzahler umverteilen, die Bundes- und Landesregierung. Und so klammert man sich in Sachsen an Ministerpräsident Kretschmer, der wiederum in Berlin für eine höhere Förderung der heimischen Stahlindustrie wirbt.
Dessen Aufgabe ist es allerdings nicht, beim Umbau unserer einstigen sozialen Markwirtschaft in eine Ökoplanwirtschaft tatkräftig zu unterstützen. Tut er aber. So macht sich der sächsische CDU Regierungschef zum Büttel des „Green New Deals“, den dessen Parteikollegin von der Leyen in der EU durchdrückt, „Klimaneutralität“ bis 2050. Dieser „Deal“ ist weder umweltfreundlich noch wirtschaftlich und er verteilt ca. 600 Milliarden Euro um – von unten nach oben. Ganz nebenbei entsteht ein immer größeres Bürokratiemonster, das von kleineren Unternehmen immer weniger beherrschbar wird.
Deutschland und die EU kastrieren sich wirtschaftlich selbst. Immer höher subventionierte Industriestrompreise werden diese ideologiegetriebene energietechnische Geisterfahrt nicht aufhalten, sondern beschleunigen.
Für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen benötigen wir eine preiswerte und sichere Energieerzeugung in Deutschland. Wir können dafür weder auf die Kohleverstromung noch auf die Kernkraft und erst recht nicht auf preiswertes Gas verzichten. Es gab auch einmal Zeiten, in denen das die CDU noch wusste.
Carsten Hütter, MdL